Nutzungsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
a.)
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma
handelnd unter
www.lisario.de
und dem Nutzer, hinsichtlich der Nutzung der Internetseite www.lisario.de.
Auf der Internetseite www.lisario.de wird ein Online-Service angeboten, der es den Nutzern ermöglicht, sich über ein Chatsystem auszutauschen. Credits zu erwerben und sich digitale Grüße zu senden.
2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
a.)
Die Inhalte auf der Internetseite www.lisario.de können nur bei einer vorherigen Registrierung verwendet werden. Die Nutzung der Internetseite www.lisario.de ist grundsätzlich kostenlos. Der angemeldete Nutzer hat die Möglichkeit kostenpflichtige Angebote in Anspruch zu nehmen. Die Kosten für die Angebote sind am Angebot selbst angegeben. Die dargestellten Angebote auf www.lisario.de stellen kein verbindliches Angebot im juristischen Sinne dar, sondern sind eine Aufforderung an den Nutzer, eine verbindliche Registrierung abzugeben. Die Registrierung des Nutzers stellt ein Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen www.lisario.de und dem Nutzer dar. Nach Eingang der Registrierung´s Anmeldung des Nutzers bei www.lisario.de erhält dieser eine automatisierte Bestätigung´s Email, die den Eingang der Registrierung bei www.lisario.de bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Registrierung´s Bestätigung).
Der Nutzungsvertrag kommt mit Erhalt dieser Registrierung´s Bestätigung zustande.Dieser Vertragsabschluss gilt sowohl für die kostenfreien Leistungen als auch der kostenpflichtigen Leistungen.
b.)
Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von www.lisario.de nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Nutzer kann seine Registrierung´s Daten direkt nach dem Absenden der Registrierung über die Menüführung des Browsers, bzw. mittels der üblichen Tastaturkombination ausdrucken, bzw. lokal auf seinem PC speichern.
c.)
Vor verbindlicher Abgabe seiner Registrierung kann der Nutzer alle Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Registrierung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden.
3. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
a.)
Die Nutzung der Internetseite www.lisario.de ist grundsätzlich kostenlos. Der Nutzer hat die Möglichkeit kostenpflichtige Angebote in Anspruch zu nehmen. Die Kosten für die Angebote sind am Angebot selbst angegeben. Bei den angebotenen Preisen handelt es sich um einen Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Preis für das versenden einer Nachricht über das Chatsystem kostet 5 Credits, die Tatsächlichen kosten in Euro für eine Nachricht variieren je nach bezahlten Paket. Der Preis zum versenden einer Nachricht ist nicht gesondert gekennzeichnet.
Der Betreiber gilt nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts als umsatzsteuerpflichtig, die gesetzliche Umsatzsteuer wird ausgewiesen.
Die Paketpreise sind wie folgt gestaffelt:
Credits Preis
75 Credit(s) 14.99 EUR
180 Credit(s) 34.99 EUR
335 Credit(s) 64.99 EUR
465 Credit(s) 89.99 EUR
620 Credit(s) 119.99 EUR
800 Credit(s) 149.99 EUR
1100 Credit(s) 199.99 EUR
b.)
Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:
-Vorkasse (Überweisung)
-PayPal
-SofortÜberweisung
-Kreditkarte
-Call2Pay
-HandyPay
-PaySafeCard
c.)
Die Höhe der Vergütung für Leistungen von www.lisario.de richtet sich nach den, bei Vertragsabschluss gültigen Preisen.
d.)
Die Vergütung wird fällig bei Vertragsschluss. www.lisario.de behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. www.lisario.de wird den Nutzer mindestens vier Wochen vor Ende eines Kalenderjahres entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
4. Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts
a.) Widerrufsrecht:
Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b.) Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Nutzungsbedingungen
a.) Nur private Nutzung
Es ist nicht erlaubt die Inhalte auf der Interseite www.lisario.de für gewerbliche, geschäftliche, berufliche oder sonstige kommerzielle Zwecke zu nutzen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für das Posten oder Bereitstellen von Links, die auf kommerzielle Internetseiten verlinken.
b.) Zugang
Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Nutzer erhält die Nutzungsmöglichkeit für www.lisario.de mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. jeder Account darf nur durch denjenigen Nutzer genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Account Daten hat der Nutzer geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich www.lisario.de vor, den Zugang zu sperren. www.lisario.de behält sich vor, alle Daten eines Accounts, die älter sind als drei Monate, zu löschen; davon ausgenommen sind die persönlichen Daten und Bilder des Nutzers sowie die erworbenen Guthaben.
c.) Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hält die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anmeldung. Insbesondere sichert er gegenüber www.lisario.de zu, dass die von ihm angegebenen Daten und Informationen der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. www.lisario.de behält sich ausdrücklich vor, bei bewusst falschen Angaben durch den Nutzer die möglichen zivil- und strafrechtlichen Schritte einzuleiten.
d.)
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber www.lisario.de alle Nachrichten und Daten, die er von anderen Nutzern erhält, bzw. von denen er im Rahmen seiner Mitgliedschaft Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln. Insbesondere verpflichtet er sich, den Inhalt der Nachrichten nicht ohne Einwilligung oder Zustimmung des jeweils anderen Nutzers Dritten zugänglich zu machen.
e.)
Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Account, seine Daten und seine Nachrichten (gesendet und empfangen) in regelmäßigen Abständen abzurufen, zu überprüfen und auf eigenen Speichermedien zu archivieren. www.lisario.de ist berechtigt, die in dem Account des Nutzers vorhandenen gesendeten und empfangenen Nachrichten nach Ablauf von 180 Tagen nach Empfang, bzw. Versand zu löschen. Im Rahmen einer kostenlosen Mitgliedschaft können alle Daten nach Ablauf von 180 Tage nach letztmaliger Nutzung gelöscht werden, soweit keine gesetzlichen Speicherpflichten bestehen und soweit der Nutzer keine Guthaben mehr auf diesem Konto hat.
f.) Verfügbarkeit
www.lisario.de stellt dem Nutzer die Internetseite www.lisario.de 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99,00 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird www.lisario.de den Nutzer über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 00:00 Uhr und 4:00 Uhr statt.
g.) Leistungsänderungen
www.lisario.de ist berechtigt, Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten. www.lisario.de ist berechtigt, Inhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für www.lisario.de erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist. Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Nutzer in der Nutzung von Inhalten und / oder Funktionen ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Nutzungsvertrag fristlos kündigen.Die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.
h.) Angebote Dritter
Auf der Internetseite www.lisario.de des Betreibers finden sich Angebote Dritter. Dabei kann es sich um selbständige Applikationen oder Werbeeinblendungen und –links handeln. Im Fall dass die Nutzer die Angebote des Dritten nutzen oder Vereinbarungen mit diesen eingehen, wird nicht www.lisario.de Vertragspartner dieser Angebote. Vertragspartner sind alleine der jeweilige Nutzer und der Dritte.
6. Verhaltensregeln
Den Nutzern ist es untersagt:
a.)
rechtswidrige Inhalte zu verbreiten, insbesondere beleidigende, verleumderische, pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte, sowie Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte Dritter zu verletzen.
b.)
einen Account im Namen und / oder mit Mailadressen von Dritten zu erstellen.
c.)
Mechanismen, Software oder Skripte sowie ähnliche Mittel in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite www.lisario.de zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit der Internetseite einschränken oder behindern.
7. Rechte Dritter / Nutzungsrechte
Den Nutzern ist es untersagt, Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte des Betreibers oder Dritter zu verletzen. Insbesondere müssen die eingestellten Texte und Bilder frei von Rechten Dritter sein. Mit dem Einstellen der Inhalte sichert der Nutzer zu, dass durch diese keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Nutzer räumt www.lisario.de mit der Veröffentlichung widerruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein.
a.)
www.lisario.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer.
Verwarnung von Nutzern, Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung. www.lisario.de weist darauf hin, dass es verboten ist innerhalb des Profiltextes private Daten zu veröffentlichen. Ebenfalls ist es nicht gestattet die Funktion zur Kommunikation oder anderer Zwecke zu missbrauchen.
b.)
Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jeder, der den in Abs. 1 genannten Chat, insbesondere die dort angebotenen Kommunikations- und Dienstleistungsmöglichkeiten nutzt. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass im Chat durch das Unternehmen beschäftigte Controller/Controllerrinnen eingesetzt werden und tätig sind, die unter mehreren Identitäten am Chat teilnehmen, insbesondere Dialoge mit anderen Teilnehmern führen. Diese sind nicht ausdrücklich als Controller/Controllerin gekennzeichnet oder wahrnehmbar, sondern über Scheinaccounts/-profile im Chat tätig. Es ist also möglich, dass ein externer angemeldeter Teilnehmer Dialoge mit einem für das Unternehmen tätigen Controller bzw. einer für das Unternehmen tätigen Controllerin führt, ohne dass dieser/diese sich als solcher/solche zu erkennen gibt. Der Einsatz von für das Unternehmen tätigen Controllern bzw. Controllerrinnen dient insbesondere dazu, eine Austauschmöglichkeit auch bei einem ggf. temporären) Mangel an sonstigen (externen) Teilnehmern zu gewährleisten und die Einhaltung der Teilnehmerpflichten zu überwachen.
8.Kündigung
a.)
Jede Kündigung hat schriftlich gegenüber www.lisario.de zu erfolgen. Unter schriftlich akzeptieren wir auch Email oder Fax.
Die Kündigung ist zu richten an:
per Post, an:
oder per Email an: [email protected]
b.)
Das Vertragsverhältnis zwischen www.lisario.de und dem Nutzer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Seiten gekündigt werden.
c.)
Bei Registrierung für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen läuft der Nutzungsvertrag bis zum 31.12. des Jahres, in dem der jeweilige Vertrag geschlossen wurde. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres kündigt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Die Parteien sind sich insbesondere darüber einig, dass www.lisario.de einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen kann (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer oder www.lisario.de in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Mit der Beendigung der Vertragsabschlusses werden die Daten des Nutzers gelöscht.
Soweit der Nutzer mit Vertragsbeendigung in seinem Account nicht verbrauchte Guthaben (z.B. in Form von „Credits“) vorhält, wird der Gegenwert der Credits in EURO an den Nutzer ausgekehrt.
9. Haftung
a.)
www.lisario.de haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet www.lisario.de nicht.
b.)
Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
c.)
Ist die Haftung von www.lisario.de ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
www.lisario.de behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, solange dadurch das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zu www.lisario.de nicht gestört wird und Änderungen bzw. Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von www.lisario.de für den Nutzer zumutbar sind.
Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer erhält gleichzeitig die Mitteilung, dass er der Änderung innerhalb von 4 Wochen widersprechen und das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen kann. Nach Ablauf der Frist gelten die Änderungen als angenommen.
11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von www.lisario.de. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt, zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Kontaktdaten des Seitenbetreibers:
v.d.d. Geschäftsführung
Email: [email protected]
Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift und Geschäftsadresse des Verkäufers.